Auch wenn der Zug in Sachen Ständige Mitgliederversammlung nach dem Bundesparteitag erst mal abgefahren ist und eine Art Urabstimmung als neues Instrument beschlossen wurde, möchte ich noch schnell eine SMV-Idee festhalten, die vielleicht konsensfähig ist (um sie dann nach den Wahlen und vor dem BPT 2013.2 wieder hervorzuholen)

Der grundlegende Gedanke ist, den Konflikt, der gerade die Piratenpartei spaltet, in den einzelnen Piraten zu verlagern, so dass jeder für sich entscheiden kann, wieviel SMV er möchte. Dies wird mit einem hybriden System aus einer nachvollziehbaren Online-Versammlung und einem klassischem Delegiertensystem erreicht.

Konzept

Wer an der SMV namentlich teilnehmen will, nimmt namentlich teil. Wer nicht namentlich teilnehmen will, kann in regelmäßigen Abständen in seiner Gliederung einen SMV-Vertreter wählen und ist dann anonymer SMV-Teilnehmer. Der gewählte SMV-Vertreter hat in diesem Fall anonyme Delegationen. Als SMV-Vertreter kandidieren kann jeder in der entsprechenden Gliederung, der aktiv an der SMV teilnimmt und bereit ist, sich von anonymen SMV-Teilnehmern auf die Finger schauen zu lassen. Die SMV-Vertreterwahl ist eine ganz normale Personenwahl und geschieht geheim. Sie kann gut im Rahmen des Parteitags der Gliederung stattfinden. Allerdings wird evtl. eine separate Akkreditierung benötigt. Wer sich für die SMV-Vertreterwahl akkreditiert (oder dort eine Stimme abgegeben hat), wird für die Wahlperiode der Gliederung in der SMV als anonym markiert und kann nicht mehr direkt abstimmen.

Umgekehrt wird jemand, der sich nicht für die SMV-Vertreterwahl akkreditiert hat, aber in der SMV-Software noch als anonym markiert ist, wieder auf namentlich umgeschaltet.
Für die SMV-Vertreter passt nach der SMV-Vertreterwahl der Generalsekretär der Gliederung (oder jemand anders, der die Zugriffsrechte bekommt) das Stimmgewicht in der SMV an, und addiert für die gewählten Vertreter die Anzahl der Stimmen.

Anforderungen an die SMV-Software

• Die SMV-Software muss für einen Teilnehmer die Anzahl der anonymen Delegationen separat von der Anzahl der Delegationen durch namentliche Teilnehmer anzeigen können.
• Anonyme SMV-Teilnehmer müssen in der SMV-Software sehen können, wie der von ihnen gewählte Vertreter abgestimmt hat.
• In der SMV-Software muss auch angezeigt werden, ob ein Teilnehmer anonymer Teilnehmer ist.
• Ansonsten sind aber immer noch verschiedene Varianten denkbar (Delegationen ja/nein, nur Positionspapiere oder auch Programm, regelmäßig oder ständig usw.)

Theoretisch wäre es auch denkbar, dass man in der SMV-Vertreterwahl für verschiedene Themenbereiche verschiedene Vertreter wählt (oder auch für manche Themenbereiche keinen und namentlich teilnimmt). Praktisch macht es die SMV-Vertreterwahl und die Verwaltung wohl zu aufwändig.

Vorteile

• Jeder Pirat kann selbst entscheiden, ob er repräsentive, unflexible, aber geheime Abstimmungen möchte oder nachvollziehbare direkte Demokratie bzw. Liquid Democracy.
• Die Wahl der SMV-Vertreter kann gut in den normalen Parteitag einer Gliederung integriert werden.
• Die Wahl der SMV-Vertreter ist nachprüfbar, indem man die in der SMV-Software angezeigte Anzahl der anonymen Delegationen mit den Stimmzetteln aus der SMV-Vertreterwahl vergleicht.
• Durch die Anzeige des Teilnehmer-Status (anonym/namentlich) ist auch nachprüfbar, ob ein anonymer Teilnehmer korrekt als inaktiv markiert wurde, also nicht zusätzlich als aktiver Teilnehmer abstimmt.
• Der Aufwand für die Erweiterung der SMV-Software hält sich in Grenzen.
• Es können sogar Menschen ohne Computer an der SMV teilnehmen (wenn auch nur indirekt). Man muss ihnen bloß die Wikiseiten der SMV-Vertreter-Kandidaten ausdrucken, damit sie sich vor der Wahl eine Meinung bilden können (siehe unten).

Nachteile

• Wer seine Meinung zur SMV ändert, muss bis zur nächsten Vertreterwahl warten, um von indirekter zu direkter Beteiligung zu wechseln (oder umgekehrt). Wenn es das Parteiengesetz zulässt, könnte man die Wahl der SMV-Vertreter aber sehr schnell durchführen (ohne Kandidatenvorstellung und Befragung, Wikiseite genügt, und in einem Wahlgang) und dann auch öfter (so 4-8 mal im Jahr)
• Man kann einen SMV-Vertreter nur aus seiner eigenen Gliederung wählen.
• Erhöhter Verwaltungsaufwand (Update der Stimmgewichte und des Teilnehmerstatus in der SMV nach jeder Vertreterwahl)

Offene Fragen

• Wenn zwischen den namentlichen SMV-Teilnehmern auch Delegationen möglich sind: Werden anonyme Delegationen in der SMV auch transitiv weitergereicht? Ein anonymer SMV-Teilnehmer möchte vielleicht nicht, dass die Stimme des von ihm gewählten Vertreters per Kettendelegation ganz woanders landet. Vielleicht sollte jeder namentliche SMV-Teilnehmer selbst einstellen können, ob er anonyme Delegationen weiterreicht, und es bei seiner SMV-Vertreter-Kandidatur bekanntgeben.
• Wie gut funktioniert das Ganze in LVs, in denen es keine Untergliederungen gibt, sondern nur Crews?
• Umzug eines anonymen SMV-Teilnehmers: Wenn die nächste SMV-Vertreterwahl in der neuen Gliederung vor der nächsten SMV-Vertreterwahl in der alten Gliederung ist, zählt die Stimme des Teilnehmers eine gewisse Zeit doppelt. Im umgekehrten Fall hat der Teilnehmer für eine gewisse Zeit keine Stimme. Mittelt sich insgesamt also heraus.
• Umzug eines SMV-Vertreters: Die Anzahl seiner anonymen Delegationen wird auf null gesetzt. Die Mitglieder aus der alten Gliederung, die ihn gewählt haben, verlieren ihre Stimme bis zur nächsten SMV-Vertreterwahl. Ebenso bei Rücktritt, Parteiaustritt oder Tod des SMV-Vertreters. Muss man wohl hinnehmen. Den Effekt kann man auch dadurch abmildern, dass man bei der SMV-Vertreterwahl mehrere Stimmen hat, die man auf mehrere Kandidaten verteilen kann.

Ich hoffe, dass ich keine großen Bugs oder Manipulationsmöglichkeiten übersehen habe und stelle es hiermit mal zur Debatte.

Ich habe am 4.5.2013 in Erlangen beim Global Marijuana March für die Piraten zum Thema Neuausrichtung der Drogenpolitik geredet:

Hallo Leute,

Ich muss euch erst mal doppelt enttäuschen: Ich wohne nicht in Erlangen, und ich habe auch noch nie gekifft.

Als Vertreter der Piraten kann ich aber hier und heute nicht schweigen.

Weltweit erkennen immer mehr Politiker, dass der Weg des Verbietens und Verteufelns zu nichts anderem beiträgt als zu unermesslichen Gewinnen für die Drogenkartelle, Beschaffungskriminalität und schwersten Gesundheitsschäden für die Süchtigen. Auswege für einen mündigen Konsum wie zum Beispiel Drug Checking werden seit Jahrzehnten von den etablierten Parteien blockiert. Dabei können so simple Maßnahmen Leben retten.

Mit Suchtproblemen ist nicht zu spaßen. Sucht ist nicht Freiheit. Aber Suchtmittel gehören nach ihren tatsächlichen medizinischen Gefahren bewertet und nicht nach dem Schema „Das haben wir schon immer so gemacht“ oder „Da könnte ja jeder kommen“. Und die Kriminalisierung der Sucht hindert auch die daran Leidenden, sich Hilfe zu suchen. Sie schafft eine doppelte Wand aus Leiden und Ausgestoßensein. Und durch zwei Wände findet so manch einer nie wieder zurück ins Leben.

Dieses Bundesland nennt die größte Rauschmittel-Veranstaltung der Welt sein eigen und ist darauf auch noch stolz. Auch hier in Erlangen werden in wenigen Wochen bei der Bergkirchweih wieder Tausende kotzend in der Ecke liegen. Und gleichzeitig werden Tausende mit leicht abweichender Genuss- und Rauschkultur kriminalisiert, und man entzieht ihnen den Führerschein, obwohl man sie nicht einmal berauscht am Steuer erwischt hat.

Und es fängt schon damit an, dass man ungute Gefühle hat, wenn man auf eine Demo wie diese geht. Was wohl die Verwandten denken? Oder der Arbeitgeber?

Lasst uns diesen Schwachsinn beenden!

Eine pragmatische Drogenpolitik ohne Schaum vor dem Mund erfordert eine breite Zusammenarbeit!

Tretet ein für das Recht auf selbstbestimmte Genussmittel! Geht auf die Straße! Und mischt euch in die Politik ein, stellt den Politikern unbequeme Fragen! Auch unseren Politikern!

Danke schön!

Ich möchte die Frage, die auch in diesem Artikel gestellt wird, aufgreifen.

Warum gibt es am Flughafen Nürnberg Flüge zu Abflugzeiten, die sowohl für die Reisenden als auch für die Anwohner eine Zumutung sind?

Hat es etwas mit der – jetzt nicht mehr vorhandenen – Drehkreuz-Funktion von Nürnberg für Air Berlin und der daraus resultierenden Verteilung der Flugzeugflotte zu tun?

Ich selbst bin 2008 mal mit Air Berlin um 4 Uhr morgens von Nürnberg nach Malaga gefolgen und hätte auch letztes Jahr auf die Kanaren ab Nürnberg fliegen können, aber das wäre wieder mitten in der Nacht gewesen. Unter diesen Umständen – und wenn es beim Reiseveranstalter auch noch einen Aufpreis kostet – bevorzuge ich eine Bahnfahrt nach Frankfurt und eine Übernachtung dort.

Andreas Witte und ich haben uns den Spaß gemacht, mal die unserem Wahlprogramm angeregte ICE-Strecke von Nürnberg nach Würzburg zu planen. Diese Strecke zu bauen, hätte einige Vorteile.

Vorteile

1. Zwischen Nürnberg und Würzburg könnte eine Fahrzeit von unter 30 Minuten realisiert werden (mit ICE 3), was für einen integrierten Taktfahrplan günstig wäre.
2. Die Lücke im Hochgeschwindigkeitsnetz zwischen der NBS Hannover-Würzburg und der NBS Nürnberg-Ingolstadt wird geschlossen.
3. Auf der Strecke verkehren mehrere Linien gebündelt (München-Nürnberg-Dortmund, München-Nürnberg-Hamburg, Frankfurt-Nürnberg-Wien und ein schneller Regionalexpress) und sie wäre mit Sicherheit besser ausgelastet als z.B. die gerade in Bau befindliche NBS Ebensfeld-Erfurt.
4. Auf der alten Strecke werden Kapazitäten frei für den Güterverkehr, für eine S-Bahn Nürnberg – Neustadt (Aisch) und eine S-Bahn Würzburg – Iphofen.
5. Höchstadt (Aisch) und Herzogenaurach bekommen (wieder) einen Bahnanschluss mit einem schnellen Regionalexpress nach Nürnberg (allerdings liegen die Bahnhöfe etwas außerhalb)

Streckenverlauf

Hier skizziert (ich habe eine Laufstrecken-Anwendung dafür missbraucht :-))

Jetzt auch zum Download als .gpx

Die Strecke beginnt in Nürnberg als Verbindungskurve zwischen der Bahnstrecke Nürnberg-Fürth und dem von der Bahn schon geplanten Güterzugtunnel unterhalb von Fürth. Im ebenfalls schon geplanten Verzweigungsbauwerk bei Kleingründlach würde zusätzlich nach Norden dann die Regnitztalbrücke ausgefädelt, die zwischen den Erlanger Stadtteilen Eltersdorf und Kriegenbrunn die Regnitz und den Main-Donau-Kanal überquert. Spätestens ab hier sind auch 300 km/h vorgesehen. Von Erlangen-Frauenaurach bis kurz vor Würzburg verläuft die Strecke dann parallel zur A3, so dass keine weitere Landschaftszerschneidung entsteht. Zwischen Erlangen-Büchenbach und Herzogenaurach wäre ein Regionalbahnhof Erlangen/Herzogenaurach mit Umsteigemöglichkeit zur geplanten StUB denkbar. Im weiteren Verlauf der Strecke ist bei Höchstadt (Aisch) eine Neutrassierung der A3 vorgesehen, so dass sowohl Autobahn als auch ICE-Strecke westlich an Höchstadt vorbeiführen statt wie jetzt östlich. Zwischen Höchststadt und Lonnerstadt liegt der Regionalbahnhof Höchstadt. Durch ihn bekommt Höchstadt wieder einen Bahnanschluss, nachdem die Strecke von Höchstadt nach Forchheim seit 1984 stillgelegt ist.

Die ICE-Strecke verläuft dann weiter neben der Autobahn und durchquert im Steigerwald einige Höhenzüge mit Tunnels, der längste von ihnen ist der 6 km lange Geiselwindtunnel unter dem Hauptkamm zwischen Geiselwind und Abtswind. Nach der Mainbrücke Dettelbach entfernt sich schließlich die Strecke von der Autobahn, führt südwestlich am Autobahnkreuz Biebelried vorbei und erreicht über den Galgenbergtunnel (auch schon mal von der Bahn geplant) zwischen Rottendorf und Würzburg die alte Strecke.

Planung

Im Raum Nürnberg/Fürth ergeben sich einige Änderungen für den Verlauf der ABS Nürnberg-Ebensfeld und den Güterzugtunnel, der dann kein reiner Güterzugtunnel mehr sein wird.

Selbst wenn die Strecke erst in ferner Zukunft gebaut wird, sollte sie bei folgenden Projekten mit berücksichtigt werden und evtl. auch mit Bauvorleistungen vorbereitet werden:

1. Bei der Planung für den Ausbau des Frankenschnellwegs sollte irgendwo zwischen Nürnberg-Stadtgrenze und Rothenburger Straße Platz für ein zweigleisiges Bahntunnelportal vorgesehen werden.
2. Der Fürther Tunnel sollte eine Bauvorleistung für einen Verbindungstunnel zur Bahnstrecke Nürnberg-Fürth bekommen.
3. Der Fürther Tunnel sollte in seinem nördlichen Abschnitt (zwischen der Einmündung des Verbindungstunnels und dem nördlichen Tunnelportal) für den Personenverkehr mit 200-250 km/h ausgelegt werden.
4. Im Verzweigungsbauwerk Kleingründlach sollte eine höhenfreie Ausfädelung nach Norden zur Regnitztalbrücke möglich sein.
5. Beim Ausbau der A3 sollte Platz für eine parallel verlaufende ICE-Strecke eingeplant werden. Grundsätzlich ist die Strecke zusammen mit dem Ausbau der A3 zu planen und zu realisieren, so dass die Autofahrer auf der A3 nicht zweimal durch Baustellen behindert werden.

Bau

Aufgrund der Bündelung mit der Autobahn sollte der Bau der Strecke mit dem sechsspurigen Ausbau der A3 kombiniert werden.

Betriebskonzept

Das Betriebskonzept sieht neben ICEs auch einen schnellen Regionalexpress von Nürnberg nach Frankfurt (Main) vor (ähnlich dem heutigen München-Nürnberg-Express) mit Halt u.a. in Erlangen-Herzogenaurach und Höchstadt.

Offene Probleme

1. Noch nicht ganz klar ist die genaue Lage für das östliche Portal des Verbindungstunnels in Nürnberg, der Platz dort ist durch die bestehende (gerade viergleisig ausgebaute) Bahnstrecke und den Frankenschnellweg sehr eingeschränkt. Der Bau dieses Tunnelportals könnte gleichzeitig mit dem Ausbau des Frankenschnellwegs erfolgen.
2. Die Strecke ist deutlich länger als die Strecke Nürnberg-Ingolstadt (ca. 104 km) und wäre wohl nur von ICE 3 (mit 300 km/h) in unter 30 Minuten zu befahren. Mit ICE 1/2, ICE T und dem neuen ICx wären die fahrplantechnisch günstigen Fahrzeiten nicht zu erreichen.
3. Zwischen Würzburg Hbf und dem Abzweig bei Rottendorf wäre möglicherweise ein viertes Gleis nötig, vor allem, wenn eine S-Bahn Würzburg – Iphofen realisiert wird. Auch dort ist der Platz knapp.

Alternativen

• Es sind auch andere Trassenvarianten denkbar (z.B. eine Streckenführung näher an der bestehenden Bahnstrecke), diese sind aber entweder noch länger oder bringen eine größere Landschaftszerschneidung mit sich.

Etwas ungeplant wird das hier zum Sicherheitspolitik-Blog… es gibt drei Szenarien, die mir im Zusammenhang mit Nordkorea Sorgen machen und tatsächlich zum Ausbruch eines Krieges führen können:

• Ich bezweifle, ob die USA seelenruhig bei den Startvorbereitungen einer Rakete zuschauen werden, bei der sie nicht wissen, mit was sie bestückt und auf welches Ziel sie gerichtet ist. Eine Angriff auf die Startrampe liegt im Bereich des Möglichen.
• Was passiert, wenn Nordkorea doch beschließt, die verbleibenden Südkoreaner im Industriepark Kaesong als Geiseln zu nehmen?
• Der genaue Verlauf der Seegrenze westlich der Halbinsel ist seit dem Waffenstillstand von 1953 umstritten und die Vorfälle in den letzten Jahren, bei denen tatsächlich scharf geschossen wurde, spielten sich meistens dort ab.

Die X-47B ist gerade in Entwicklung und soll auf Flugzeugträgern starten und landen können. Quelle: Wikimedia Commons (Public Domain by DARPA)

Bewaffnete Drohnen sind eines der Themen bei den Ostermärschen 2013. Der Einsatz von Drohnen ist in den letzten Jahren, vor allem unter Präsident Obama, regelrecht explodiert. Drohnen werden dafür genutzt, um in Krisengebieten wie Pakistan oder Jemen echte oder vermeintliche Terroristen ohne große politische Debatte und ohne Gefahr für eigene Piloten aus der Luft auszuschalten.

Die jetzigen Kampfdrohnen sind allerdings eher Spielzeug, das sich nur gegen irreguläre Kräfte einsetzen lässt, eine einigermaßen modern ausgestattete Armee könnte die relativ langsamen unbemannten Propellerflugzeuge leicht abschießen oder die Funkverbindung stören. Letzteres ist auch der Grund dafür, dass es verlockend erscheint, Drohnen mehr Autonomie zu geben, was auch die Entscheidung über das Abfeuern von Waffen mit einschließt. Es droht also ein Rüstungswettlauf, der völlig neue ethische und moralische Fragen aufwirft. Vor allem, wenn neben den USA auch China voll in das Geschäft einsteigt. Und auch die Bundeswehr möchte bewaffnete Drohnen haben und das noch vor der Bundestagswahl entschieden haben.

Warum ist das Thema also noch nicht in der Öffentlichkeit angekommen? Ich vermute, es liegt daran, dass für die meisten Menschen das Thema noch wie Science-Fiction erscheint und sie sich nicht so essentiell bedroht fühlen wie z.B. von der Stationierung von der Atomraketen in Mitteleuropa Mitte der 80er Jahre. Etwas zynisch gesagt: Vielleicht braucht es erst den großen Knall, damit ein Problembewusstsein entsteht.

Hier sind zwei sehr empfehlenswerte Podcasts zum Thema Drohnen:

• Chaosradio 184: Technik und Krieg
• Alternativlos, Folge 27

Update: Hier könnt ihr gegen Kampfdrohnen unterschreiben

Ich habe mir ein paar Gedanken dazu gemacht, wie man Kandidatinnen und Kandidaten für Vorstandsämter oder Listenplätze so befragt, dass die Befragung einerseits aufschlussreich ist, andererseits aber auch niemand abgeschreckt wird, zu kandidieren.

Folgende Arten von Fragen sind heikel und erfordern zumindest eine genauere Kenntnis des Kandidaten:

1. Fragen zum Verhältnis zu anderen Kandidaten oder wichtigen Personen in der Partei.
   Beispiel: „Kannst du mit X zusammenarbeiten?“
2. Fragen, die den Kandidaten zwingen, sich negativ über andere Personen zu äußern.
   Beispiel: „Was wirst du besser machen als X?“
3. Fragen, die Angelegenheiten einer gesellschaftlichen Gruppe betreffen, nur weil der Kandidat selbst zu dieser gesellschaftlichen Gruppe gehört.
   Beispiel: „Was denkst du als Frau zum Thema Frauenquote?“
4. Fragen, die suggerieren, dass der Kandidat eine bestimmte politische Position zu unterstützen hat, bevor man den Kandidaten überhaupt nach seiner Meinung dazu gefragt hat.
   Beispiel: „Was wirst du tun, um das bedingungslose Grundeinkommen zu unterstützen und zu bewerben?“
5. Transparenz-Fragen, die den Kandidaten dazu zwingen, persönliche Details zu Partnern, Familienmitgliedern usw. preiszugeben, die vielleicht gar nicht darin eingewilligt haben.
6. Transparenz-Fragen, bei denen man vorher nicht durch eine andere Frage geklärt hat, ob der Kandidat so viel überhaupt offenlegen möchte.
   Beispiel: Gleich nach dem Gehalt oder Vermögen fragen
7. Fragen zu Äußerungen, die der Kandidat nicht öffentlich gemacht hat.
   Beispiel: „Du hast dich auf dem Stammtisch XY, als wir zu dritt diskutiert haben, mal negativ über Asylbewerber geäußert. Kannst du dazu Stellung nehmen?“
8. Fragen, die Kandidaten benachteiligen, die nervös oder nicht so schlagfertig sind.
   Beispiel: Sätze ergänzen, witzig sein müssen
9. Fragen, die inhaltlich eine Wiederholung einer vorher gestellten Frage sind.
10. Fragen, die der Kandidat schon im Wiki beantwortet hat bzw. zu Grundbedingungen seiner Kandidatur gemacht hat..
    Beispiel: geplante Amtszeit, welche Ämter

Gerade kocht nach jeder Aufstellungversammlung der Piraten die Frauenquoten-Debatte hoch, weil bisher erst eine Frau (Julia Probst in Baden-Württemberg) auf einen wirklich aussichtsreichen Listenplatz gewählt wurde. Ich habe mir zu diesem Thema noch keine abschließende Meinung gebildet, würde aber im Fall einer Quote nicht aus der Partei austreten.

Ihr solltet euch aber mal diesen Artikel durchlesen, wenn ihr denkt, dass ihr nur nach Kompetenz abstimmt und nicht nach Geschlecht.

Ich habe zum Thema Gerätehoheit zusammen mit Sebastian Dicke (@killerdicke) folgenden Antrag für den Bundesparteitag am 24./25.11. in Bochum verfasst. Nur für den Fall, dass wir dort Programm machen sollten, was angesichts der heutigen Ereignisse leider noch nicht sicher ist. Vielen Dank auch an Nicole Britz (@dyfustic) für das Drüberlesen.

Drei Dinge allein aus den letzten drei Tagen:

1. Die Arroganz der CSU, die Bayern als ihr Privateigentum betrachtet und nun auch versucht, Berichterstattung über den SPD-Landesparteitag zu unterdrücken.
2. Der verschwindend geringe Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung innerhalb der SPD.
3. Die Art und Weise, wie auch inhaltlich durchaus geschätzte Grünen-Politiker wie Boris Palmer versuchen, die demokratische Wahl eines Spitzenkandidaten-Duos zu verhindern.