Kategorie-Archiv: Politik

Taschengeld-Kürzung wegen WLAN bei Flüchtlingen

Warum es nicht angemessen ist, Flüchtlingen 36 Euro vom Taschengeld abzuziehen, bloß weil es in ihrer Unterkunft ein ehrenamtlich bereitgestelltes WLAN gibt:

  1. Ein Großteil der Infrastruktur wurde gar nicht von der öffentlichen Hand finanziert, sondern von Freifunk ehrenamtlich zur Verfügung gestellt. ALG-II-Empfänger bekommen ja auch nicht Leistungen gekürzt, wenn sie in ihrem Wohnort durch ähnliche Initiativen irgendetwas günstig oder kostenlos bekommen.
  2. Es gibt auch Flüchtlinge, die gar kein Smartphone haben und die Leistung nicht nutzen können, aber dennoch 36 Euro vom Taschengeld abgezogen bekommen.
  3. Ein WLAN deckt ja nicht alle Kommunikationsbedürfnisse ab. Man braucht z.B. eine SIM-Karte, um überhaupt außerhalb der Unterkunft telefonieren und Daten übertragen zu können.
  4. 36 Euro sind mehr, als ich für meinen DSL-Anschluss inklusive Festnetz-Flatrate zahle. Die 16 MBit meines DSL-Anschlusses kann ich ganz alleine nutzen, während die Bandbreite des WLANs in der Unterkunft zwischen vielen geteilt wird.

 

Schwimmbadverbot für Flüchtlinge?

In Bornheim bei Bonn dürfen männliche Flüchtlinge jetzt nicht mehr ins Hallenbad, nachdem es dort offenbar auch zu vielen Fällen sexueller Belästigung gekommen ist.

Ich bin nach reiflicher Überlegung zu dem Schluss gekommen, dass ich diese Maßnahme unter bestimmten Bedingungen unterstützen kann.

OK:

  • Den Zugang für eine sehr begrenzte Gruppe (nur Flüchtlinge aus dem Ort anhand des Ausweises) eine begrenzte Zeit (vielleicht einen Monat) verbieten.
  • …nachdem vorher alle anderen Mittel ausgeschöpft wurden (z.B. mehrsprachige Flyer)
  • In regelmäßigen Abständen ausprobieren, ob man das Verbot aufheben kann.

Nicht OK:

  • Den Zugang rein aufgrund von Hautfarbe oder Aussehen verbieten.

Es wird noch viele solcher Entscheidungen geben, bei denen Fingerspitzengefühl nötig ist. Auch eine personell viel stärker aufgestellte Polizei kann es nicht schaffen, jedem einzelnen Übergriff hinterherzulaufen. Warten wir mal ab, bis die Freibäder aufmachen…

Die Flüchtlingsstadt

Ich bin heute auf Texte des US-Ökonomen Paul Romer gestoßen und es hat sich herausgestellt, dass meine Idee zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht neu ist. Die Schutzzonen heißen bei ihm „Charter Cities“.  Er hat sogar schon konkret versucht, so etwas in Honduras anzustoßen.

Ein paar mehr Links zu dem Konzept:

In gewisser Weise ist Hongkong ein Vorbild für eine solche Flüchtlingsstadt. Als Großbritannien es im 19. Jahrhundert annektierte, war es nur ein Fischerdorf. Die meisten Hongkonger kamen als Flüchtlinge aus der Volksrepublik China. Das wirtschaftliche System Hongkong ermöglichte es ihnen, sozial aufzusteigen und die Kolonie zu einer der wohlhabendsten Städte der Welt zu machen. Hongkong diente auch als Vorbild für Sonderwirtschaftszonen innerhalb der VR China, z.B. das benachbarte Shenzen.

Austritt aus der Piratenpartei

Ich trete hiermit mit sofortiger Wirkung aus der Piratenpartei aus.

Sehr lange habe ich abgewartet, aber ich sehe keine Chance mehr, dass diese Partei politisch wieder handlungsfähig wird – von vereinzelten Initiativen auf kommunaler Ebene abgesehen. Wenn fast nur noch die Vorstandsmitglieder Zeit für diese Partei aufwenden, verwalten wir uns eigentlich nur noch selbst. Seit der Bundestagswahl sind zwei Jahre vergangen, und keine der dringend nötigen strukturellen Änderungen, um z.B. echte basisdemokratische Mitbestimmung zu verwirklichen, ist auch nur ansatzweise angegangen worden. Seit zwei Jahren hat es keinen Bundesparteitag mehr gegeben, auf dem in nennenswertem Umfang das politische Programm weiterentwickelt wurde.

Anfang des Jahres hatte ich noch darauf gehofft, bis zum Ende des Jahres die Lust an der politischen Arbeit zurückzugewinnen und als Vorstand oder als Bundestagskandidat ab 2016 die Piraten voranzubringen. Jetzt merke ich aber, dass da nichts wieder zurückkommt.

Ich möchte nun einen Schnitt machen und mir den Freiraum schaffen, um mich in ganz neuer Form mit neuen politischen Themen beschäftigen zu können.

Im Kreisverband Nürnberg und anderswo bedanke ich mich sehr herzlich bei allen, die seit 2010 mit mir zusammengearbeitet haben, und hoffe auch, den Kontakt zu einigen von Euch aufrecht erhalten zu können.

Es war den Versuch wert!

EU-Schutzzonen rund um Syrien

Die Flüchtlingskrise erfordert, dass Europa stärker in der Region rund um Syrien tätig wird. Eine Lösung könnte sein, sichere Zufluchtsorte dort aufzubauen, die auch Arbeitsplätze bieten. Sogar die deutsche Industrie könnte ihren Ankündigungen, Flüchtlinge zu unterstützen, dort Taten folgen lassen.

Das volle „Nation Building“ – der Wiederaufbau eines besetzten, zerstörten Landes – ist extrem teuer, langwierig und ziemlich erfolglos, wie man im Irak und in Afghanistan sieht. Gleichzeitig hält es nach vier Jahren Bürgerkrieg in Syrien viele Menschen nicht mehr in den Flüchtlingslagern der Anrainerstaaten.

Die EU sollte daher bessere Flüchtlingslager in der Region schaffen, oder besser gesagt: Anlaufpunkte, die auch eine Perspektive bieten. Wie könnte das geschehen? Mit EU-Schutzzonen unter Beteiligung von Unternehmen. Die Chefs mehrerer DAX-Unternehmen haben ja schon angeregt, mehr für Flüchtlinge zu tun.

Was ist eine Schutzzone?

Eine Schutzzone ist wie eine kleine Stadt für vielleicht 10.000-50.000 Menschen, die Flüchtlingen nicht nur ein Dach über dem Kopf bietet, sondern auch Arbeitsplätze. Die Botschaft dahinter ist „Ihr müsst nicht mehr in die EU kommen, die EU kommt jetzt zu euch“. Unternehmen aus der EU oder aus der Region selbst könnten in der Schutzzone günstig produzieren und Jobs anbieten, müssten sich allerdings auch finanziell an Bau und Betrieb beteiligen.

Gleichzeitig würden die Schutzzonen auch einige Funktionen übernehmen, die für die geplanten „Hotspots“ der EU vorgesehen sind, nämlich erster Anlaufpunkt für die Einwanderung nach Europa zu sein.

Wo könnten Schutzzonen entstehen?

In den Nachbarstaaten Syriens, also im Nordirak, in der Türkei, im Libanon und in Jordanien. Im Nordirak müssten wohl Truppen die Schutzzonen bewachen, da dort in einigen Gegenden Angriffe durch den IS drohen. Dafür sind dort schon viele türkische Unternehmen tätig, die man in das System einbinden könnte.
Mit etwas höherem militärischen Aufwand könnte man auch in Syrien selbst Schutzzonen aufbauen.

Vorteile

  • Flüchtlinge müssten nicht mehr den gefährlichen Weg nach Europa auf sich nehmen. Man würde den Schleppern Einnahmen entziehen, und es wären nicht mehr nur die Vermögenden, Jungen und Gesunden, die es in Sicherheit schaffen würden.
  • Man könnte besonders schutz- und behandlungsbedürftige Personen (z.B. Verletzte, schwer Traumatisierte, Waisenkinder) von dort direkt in die EU ausfliegen.
  • Wer dauerhaft in die EU auswandern möchte, könnte sich dort bewerben und auch schon vorbereiten (Sprachkurs usw.).
  • Man könnte z.B. mit Steuervergünstigungen EU-Unternehmen motivieren, dort tätig zu werden.
  • Die Arbeitsplätze in den Schutzzonen könnten einfache Industriejobs sein, die in der EU nicht mehr wirtschaftlich angeboten werden können. Dort könnte man Personen beschäftigen, die aufgrund mangelnder Qualifikation auf dem deutschen Arbeitsmarkt keine Chance hätten.
  • Der Betrieb der Schutzzonen könnte nach und nach auch von einheimischen Unternehmen übernommen werden, vor allem, wenn die politischen Verhältnisse stabiler werden.
  • Unter Umständen könnte man das Konzept auch erst mal in kleinem Rahmen auf deutschem Boden erproben, um die bestehenden Aufnahmestellen zu entlasten. Hier sind allerdings die rechtlichen Schwierigkeiten größer und es besteht die Gefahr von Verdrängungseffekten auf dem Arbeitsmarkt. Auch dürfte die deutsche Öffentlichkeit sehr empfindlich auf alles reagieren, was auch nur entfernt nach Arbeitslager aussieht (Godwin lässt grüßen)

Nachteile

  • Die Kooperation der lokalen Regierungen ist erforderlich.
  • Das Ganze könnte als Neo-Kolonialismus ausgelegt werden. Eine Schutzzone sollte auf jeden Fall mit maximaler Transparenz betrieben werden. Menschenrechtsorganisationen und Journalisten müssen jederzeit reinschauen können, auch unangekündigt, damit gar nicht erst der Verdacht aufkommt, dort würde Ausbeutung stattfinden.
  • Wenn das Konzept wirklich einschlägt, könnte es Arbeitsplätze in der EU verdrängen. Allerdings können EU-Unternehmen auch heute schon Arbeitsplätze in Billiglohnländer verlagern, und die Schutzzonen sind auch nicht für jede Industrie geeignet.
  • Vielleicht schaffen solche Schutzzonen erst recht Anreize, ins „richtige“ Deutschland auszuwandern.

Offene Fragen

  • Welche Unternehmen sollen sich da niederlassen und was sollen sie dort produzieren? Ist das überhaupt wirtschaftlich tragbar?
  • Gibt es überhaupt ausreichend Orte mit brauchbarer Infrastruktur (z.B. Hafen/Flughafen) und genügend natürlichen Ressourcen? (z.B. Wasser)
  • Wie soll der rechtliche Status eine solchen Schutzzone aussehen? Sollen wir das Grundrecht auf Asyl so interpretieren, dass das Asyl nicht mehr unbedingt auf deutschem Territorium stattfinden muss?

Selbstverständlich sind die Schutzzonen nicht als Alternative zur Integration der Flüchtlinge in Deutschland zu verstehen, sondern als Ergänzung. Es werden auch damit noch so viele Flüchtlinge hierher ziehen, dass die Integration eine große gesellschaftliche Aufgabe ist.

Wenn das Produkt „Deutschland“ aber so begehrt ist, dass man mit der Produktion nicht mehr nachkommt, sollten wir über ein „Deutschland light“ nachdenken, dass schneller und günstiger zu bauen ist und näher an den Menschen ist, die es nachfragen.

Warum abschieben?

Ich gebe zu, ich kann mir nicht vorstellen, dass wir ganz ohne Abschiebungen auskommen können. Über die Aufenhaltserlaubnis und Staatsbürgerschaft bestimmen zu können, ist eine der zentralsten Kompetenzen jedes souveränen Nationalstaats, ungefähr so wie Steuern einziehen.

Andererseits fällt es mir schwierig, Abschiebungen moralisch zu rechtfertigen. Eine Abschiebung ist eine äußerst brutale Maßnahme, in gewissen Weise noch härter als eine Gefängnisstrafe: Bei letzterer bleibt ein Mensch noch ein Teil dieser Gesellschaft, die Gesellschaft übernimmt durch die Institution Justiz weiter Verantwortung für ihn. Eine Abschiebung hingegen eliminiert einen Menschen aus dieser Gesellschaft und ist damit höchstens mit der Todesstrafe zu vergleichen. Vor allem, weil heute in Deutschland z.B. Menschen abgeschoben werden, die hier geboren sind und das Land, das noch auf ihrem Pass steht, nie gesehen haben. In manchen Diktaturen, z.B. im zaristischen Russland, war ja auch die Verbannung eine beliebte Strafe, die in gewisser Hinsicht mit einer Abschiebung vergleichbar ist.

Trotzdem würde ich eine Abschiebung bei Straftaten, die hier mit einer Freiheitstrafe ohne Bewährung geahndet worden wären, noch für vertretbar halten.

Aber wie kann man es rechtfertigen, jemanden abzuschieben, der hier arbeitet, Steuern zahlt, für sich selbst sorgen kann und keine Straftaten begangen hat? Welches Rechtsgut wird hier beeinträchtigt? Wer ist das Opfer davon, dass dieser Mensch hier existiert?

Und selbst bei jemandem, der ab und zu auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, ist die Sache problematisch. Abschiebungen basieren häufig auf einer Prognose, ob ein zukünftiger Mensch einer zukünftigen Gesellschaft nützen wird oder nicht. Mit dem Argument, dass der zukünftige Mensch der Gesellschaft schaden wird, könnte man auch Eltern verbieten, behinderte Kinder in die Welt zu setzen. Wir können schließlich kein Gebären in die Sozialsysteme hinein unterstützen!

Die einzigen beiden Rechtfertigungen, die mir einfallen, laufen ungefähr auf Folgendes hinaus:

1.) Für das Funktionieren einer Gesellschaft reicht es nicht aus, wenn nur konkrete Straftaten geahndet werden, sie benötigt auch eine gewissen Mindestzusammenhalt (bzw. Soziales Kapital, wie der Soziologie Pierre Bourdieu es genannt hat), damit es zu manchen gesellschaftlichen Auflösungserscheinungen (die sich z.B. durch Kriminalität manifestieren) gar nicht erst kommt. Eine Gesellschaft, die sich auf ein umfassendes gemeinsames Wertesystem, eben eine „Leitkultur“ einigen kann, weist mehr soziales Kapital auf als eine stark heterogene.

2.) Betrachten wir folgendes Gedankenexperiment: In allen Staaten der Erde werden gleichzeitig die Regierungen gestürzt, es herrscht also weltweite Anarchie. Mit der Zeit aber organisieren sich die Menschen neu und schließen neue Gesellschaftsverträge. Die allermeisten die Verträge werden wahrscheinlich irgendwie definieren, wer „dazugehört“ und wer nicht, auch wenn die  Staatsgrenzen oft nicht dieselben bleiben werden. Aber ein „Wir haben genug Platz, es soll jeder kommen und bleiben dürfen, der Bock hat“, wird eher die Ausnahme sein oder zumindest eine Möglichkeit des Widerrufs beinhalten.

 

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Update 04.08.

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Update 02.08