Kategorie-Archiv: Politik

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org (3)

Update 01.08.

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org (2)

Update 31.07.

  • Wenn ihr mit dem Spenden fertig seid, könnt ihr hier euer Profilbild bei Twitter und Facebook etwas verschönern
  • Der Deutsche Journalistenverband spricht von einer „Justizposse“
  • Hier könnt ihr den Generalbundesanwalt mit Anfragen bombardieren (nach dem Informationsfreiheitsgesetz)
  • Es gibt einen Mirror mit den Dokumenten, um die es geht: landesverrat.org

Sehr sehenswert zum Thema Verfassungsschutz ist außerdem der Vortrag von Anne Roth vom CCC-Kongress 2012: „Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung so wie Zitronenfalter Zitronen falten“

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org (1)

Heute hat sich herausgestellt, dass der Generalbundesanwalt auch direkt gegen André Meister und Markus Beckedahl vom Blog Netzpolitik.org ermittelt – wegen Verdachts auf Landesverrat. Der Anlass dafür ist die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente zu Internet-Überwachungsplänen des Verfassungsschutzes. Zur Erinnerung: Das sind die, die zum NSU Regalmeter von Akten geschreddert haben.

Netzpolitik.org hat in den letzten Jahren enorm viel Aufmerksamkeit für alle Themen rund um die digitale Revolution geschaffen. Jetzt ist es Zeit, Solidarität zu zeigen.

Ich habe von archive.org die Bankverbindung für Spenden herausgefischt (die Originalseite ist gerade überlastet). Am besten, ihr richtet gleich einen Dauerauftrag ein.

  • Inhaber: netzpolitik.org e. V.
  • Konto: 1149278400
  • BLZ: 43060967 (GLS Bank)
  • IBAN: DE62430609671149278400
  • BIC: GENODEM1GLS
  • Zweck: Spende netzpolitik.org

Über alles weitere halte ich Euch auf dem Laufenden!

Lasst uns das für die politisch Verantwortlichen zu einer zweiten SPIEGEL-Affäre machen!

Rassistische Karten?

In den letzten Tagen gab es viele Forderungen, dass eine Karte bei Google Maps, die die Standorte vieler Flüchtlingsunterkünfte zeigt, aus dem Netz verschwinden müsse. Sie könne schließlich dazu benutzt werden, Anschläge zu verüben. Und so kam es dann auch.

Auch wenn ich das wegen des klar fremdenfeindlichen „Begleittextes“ in diesem Einzelfall für richtig halte, muss ich doch eines hinzufügen: Städte wie Hamburg veröffentlichen selbst die Standorte bestehender und geplanter Flüchtlingsunterkünfte. Ich halte es für zunehmend absurd, diese Information geheimhalten zu wollen. Das eigentliche Problem heißt Rassismus. Mit Datenschutz alleine Rassismus zu begegnen, ist ungefähr so, als ob man Hautkrebs mit einer Creme gegen Pickel bekämpft.

Es gibt ja auch viele gute Gründe, wissen zu wollen, wo in der eigenen Stadt Flüchtlinge untergebracht sind, z.B. Kennenlernen der Menschen oder Solidaritätsaktionen. Hier ist übrigens das Portal der Stadt Nürnberg zu diesem Thema.

Ende der Politik-Lähmung

Seit 1-2 Wochen habe ich – angesichts der Entwicklungen rund um Griechenland – wieder verstärkt Lust, mich politisch zu engagieren. Als erstes empfehle ich euch zum Thema Griechenland diese beiden Videos.

Am stärksten hängengeblieben bei mir ist folgendes Zitat von Ulrike Guérot:

Wenn das Projekt Euro stirbt, wird in den Geschichtsbüchern nicht stehen, dass die Griechen keine Katasterämter hatten

Die neue Rhetorik gegen „das Silicon Valley“

Frei nach dem bekannten Zitat von August Bebel, dass Antisemitismus der Sozialismus der dummen Kerle sei, könnte man zu dem Gedanken können, dass Stimmungsmache gegen US-Technologieunternehmen (vor allem Google) und „das Silicon Valley“ der gesellschaftlich akzeptierte Ersatz für Weltbilder ist, in denen Begriffe wie „internationale Hochfinanz“, „Rockefeller“ und „Ostküste“ vorkommen.

Eurotechnopanik wäre demnach der Antisemitismus der Politisch Korrekten.

Politik und Medien haben seit den Snowden-Enthüllungen aus der Anti-Geheimdienst-Story eine Anti-Google-Story gemacht und große Teile der Bevölkerung glauben sie, ähnlich wie in den Monaten vor dem Irakkrieg 2003 in den USA, als aus 9/11 eine Story gegen Saddam Hussein wurde.

Es ist ja auch viel einfacher, auf ein paar US-Unternehmen zu schimpfen als sich mit mit wirklich komplizierten und gefährlichen Dingen wie dem TTIP-Abkommen zu beschäftigen.

Nur damit keine Missverständnisse aufkommen: Digitale Supermächte machen Probleme und stellen Politik und Gesellschaft vor Herausforderungen. Ihre Marktmacht zu begrenzen, muss aber in eine politische Gesamtstrategie eingebettet sein, die Netzneutralität sichert (und da sind uns die die USA seit neuestem in regulatorischer Hinsicht voraus!), Verbraucherschutz und Wettbewerb garantiert (z.B. indem Verbrauchern der Wechsel von Software- und Diensteplattformen so einfach wie möglich gemacht wird), Grundrechte schützt (z.B. für Whistleblower, wo ist denn der deutsche Snowden?) und freie Software fördert.

Das Ehrenamtsgeld

Es wird ja immer mal wieder über das bedingungslose Grundeinkommen geredet. Jetzt gerade auch in der lokalen Presse. Eines der Argumente für das BGE ist, dass im Moment viel gesellschaftlich nützliche Arbeit geleistet wird, die aber nicht entlohnt wird, und dass viele Menschen eine Zeit lang in ihrem Leben auch mal so einer Arbeit nachgehen möchten, ohne dabei arm zu werden. Neben der Reproduktionsarbeit (Kindererziehung, Pflege und Haushalt) gehört dazu auch ehrenamtliche Arbeit in Vereinen, Gewerkschaften, Parteien usw. Im Folgenden möchte ich einige Überlegungen anstellen, wie man für diese ehrenamtliche Arbeit eine Art Einkommen einführen kann bzw. wie eine Aufstockung eines Grundeinkommens als Gegenleistung für ehrenamtliche Arbeit aussehen könnte. Meine Idee richtet sich aber auch ausdrücklich an diejenigen, die ein wirklich bedingungsloses Grundeinkommen skeptisch sehen.

Die Frage dabei ist natürlich zuerst, wie man feststellen kann, ob jemand „ernsthaft“ ehrenamtlich gearbeitet hat, ohne dass es in Schnüffelei und einer riesigen Kontrollbürokratie wie bei Hartz IV endet. Wenn es einen Unterschied zwischen dem Grundeinkommen mit und ohne ehrenamtliche Tätigkeit gibt, besteht ein Anreiz, fiktive Vereine zu gründen, in denen man sich gegenseitig „beschäftigt“. Andererseits möchte ich als Vereinsvorstand aber auch nicht entscheiden wollen, ob ein Mitglied genug „gearbeitet“ hat, um „einkommensberechtigt“ zu sein, vor allem, wenn die soziale Existenz der jeweiligen Person davon abhängt.

Mein Modell versucht daher, für die Definition eines Ehrenamts-Arbeitgebers vorhandene Strukturen auszunutzen und nur Daten zu benutzen, die ohnehin schon entstehen und erhoben werden:

  • Ein Ehrenamts-Arbeitgeber ist jeder Verein und jede Organisation, die in irgendeiner Weise als gemeinnützig anerkannt ist. Gemeinnützige Vereine im eigentlichen Sinne, politische Parteien und Gewerkschaften sind die ersten drei Beispiele, die mir da jetzt einfallen.
  • An die Beschäftigten eines Ehrenamts-Arbeitgebers wird ein Ehrenamtsgeld (EAG) ausgezahlt.
  • Es gibt eine Höchstanzahl von Ehrenamts-Arbeitgebern, bei denen man zu jedem Zeitpunkt gleichzeitig beschäftigt sein kann (sagen wir mal: 3)
  • Das Ehrenamtsgeld ist höher (sagen wir mal: Faktor 5), wenn jemand in einer offiziellen, vereinsrechtlich oder anderweitig geregelten Position bei einem Ehrenamts-Arbeitgeber beschäftigt ist. Das kann z.B. ein Vorstand sein. Oder bei Sportvereinen ein Trainer. Bei Parteien zusätzlich zu den Vorständen die Kandidaten bei einer Wahl. Es gibt ja heute schon Regelungen im Steuerrecht für solche Positionen. Jeder Ehrenamts-Arbeitgeber könnte aber auch selbst angeben, welche offiziellen Positionen er hat, wobei es eine Obergrenze gemessen an der Anzahl der Aktiven insgesamt gibt (sagen wir mal: 5%)
  • Das Ehrenamtsgeld ist außerdem umso höher, je größer die positive Außenwirkung des Ehrenamts-Arbeitgebers ist. Die Idee ist, Kriterien zu finden, ob eine Organisation mit Ehrenamtlichen nach außen etwas „leistet“ bzw. „bewegt“. Die positive Außenwirkung kann man z.B. an den Spenden messen, die ein Verein von Personen bekommt, die nicht selbst bei diesem Verein beschäftigt sind. Die Höhe der Spenden, die ein Verein einwirbt, kennt das Finanzamt ja heute schon. Es sind je nach Bereich aber auch noch andere Kriterien denkbar, z.B. sportlicher Erfolg bei Sportvereinen oder politischer bei Parteien1. Das Ganze lehnt sich auch an die heute bestehende Parteienfinanzierung an, die abhängig von den Wählerstimmen und gedeckelt durch die eingenommenen Spenden und Mitgliedsbeiträge ist.
  • Jede Organisation, die ein Ehrenamts-Arbeitgeber ist, bekommt die Möglichkeit, einen Teil des an ihre Beschäftigten ausgeschütteten Ehrenamtsgelds für sich einzubehalten (sagen wir mal, maximal 10%). Das ersetzt die bisherigen Mitgliedsbeiträge.
  • Das Ehrenamtsgeld ist steuerfrei.

Hier findet ihr einen Beispielrechner

Wie man sieht, kommen da bei realistischen Zahlen keine Beiträge heraus, die alleine existenzsichernd sind. Es könnte aber ein Baustein eines Grundeinkommens oder Bürgergelds (oder wie immer man es auch nennen will) sein, mit dem für die Gesellschaft nützliches ehrenamtliches Engagement belohnt wird.

Anmerkungen:

  • Je höher man den „Positive Außenwirkung“-Multiplikator wählt, desto mehr werden die Finanzen der Organisation durch staatliche Transferzahlungen „fremdbestimmt“.
  • Je höher man den „Offizielle Position“-Multiplikator und den erlaubten Anteil von Mitgliedern in offiziellen Positionen in einer Organisation wählt, desto mehr Aufwand hat die Organisation, die gut bezahlte Arbeit zu vergeben und desto mehr ähnelt sie einem herkömmlichen Arbeitgeber.

Probleme:

  • Verdrängungseffekte: Was hindert die Stadt Nürnberg daran, dann SÖR aufzulösen und fast alles von einem „Verschönerungsverein Nürnberg“ ehrenamtlich erledigen zu lassen?
  • Liberale wird es stören, dass der Staat mit massiven Finanztransfers in einen Bereich der Gesellschaft eingreift, der sich bisher weitgehend selbst geregelt hat.

[1] Es geht mir als aktivem Parteipolitiker jetzt nicht darum, politische Parteien besser zu stellen, aber es ist der Bereich, den ich am besten kenne. Meinetwegen kann man das ganze auch nur auf Vereine anwenden und für Parteien die bisherige Parteienfinanzierung behalten.