Kategorie-Archiv: Politik

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org (6)

Update 04.08.

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org (4)

Update 02.08

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org (3)

Update 01.08.

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org (2)

Update 31.07.

  • Wenn ihr mit dem Spenden fertig seid, könnt ihr hier euer Profilbild bei Twitter und Facebook etwas verschönern
  • Der Deutsche Journalistenverband spricht von einer „Justizposse“
  • Hier könnt ihr den Generalbundesanwalt mit Anfragen bombardieren (nach dem Informationsfreiheitsgesetz)
  • Es gibt einen Mirror mit den Dokumenten, um die es geht: landesverrat.org

Sehr sehenswert zum Thema Verfassungsschutz ist außerdem der Vortrag von Anne Roth vom CCC-Kongress 2012: „Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung so wie Zitronenfalter Zitronen falten“

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org (1)

Heute hat sich herausgestellt, dass der Generalbundesanwalt auch direkt gegen André Meister und Markus Beckedahl vom Blog Netzpolitik.org ermittelt – wegen Verdachts auf Landesverrat. Der Anlass dafür ist die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente zu Internet-Überwachungsplänen des Verfassungsschutzes. Zur Erinnerung: Das sind die, die zum NSU Regalmeter von Akten geschreddert haben.

Netzpolitik.org hat in den letzten Jahren enorm viel Aufmerksamkeit für alle Themen rund um die digitale Revolution geschaffen. Jetzt ist es Zeit, Solidarität zu zeigen.

Ich habe von archive.org die Bankverbindung für Spenden herausgefischt (die Originalseite ist gerade überlastet). Am besten, ihr richtet gleich einen Dauerauftrag ein.

  • Inhaber: netzpolitik.org e. V.
  • Konto: 1149278400
  • BLZ: 43060967 (GLS Bank)
  • IBAN: DE62430609671149278400
  • BIC: GENODEM1GLS
  • Zweck: Spende netzpolitik.org

Über alles weitere halte ich Euch auf dem Laufenden!

Lasst uns das für die politisch Verantwortlichen zu einer zweiten SPIEGEL-Affäre machen!

Rassistische Karten?

In den letzten Tagen gab es viele Forderungen, dass eine Karte bei Google Maps, die die Standorte vieler Flüchtlingsunterkünfte zeigt, aus dem Netz verschwinden müsse. Sie könne schließlich dazu benutzt werden, Anschläge zu verüben. Und so kam es dann auch.

Auch wenn ich das wegen des klar fremdenfeindlichen „Begleittextes“ in diesem Einzelfall für richtig halte, muss ich doch eines hinzufügen: Städte wie Hamburg veröffentlichen selbst die Standorte bestehender und geplanter Flüchtlingsunterkünfte. Ich halte es für zunehmend absurd, diese Information geheimhalten zu wollen. Das eigentliche Problem heißt Rassismus. Mit Datenschutz alleine Rassismus zu begegnen, ist ungefähr so, als ob man Hautkrebs mit einer Creme gegen Pickel bekämpft.

Es gibt ja auch viele gute Gründe, wissen zu wollen, wo in der eigenen Stadt Flüchtlinge untergebracht sind, z.B. Kennenlernen der Menschen oder Solidaritätsaktionen. Hier ist übrigens das Portal der Stadt Nürnberg zu diesem Thema.

Ende der Politik-Lähmung

Seit 1-2 Wochen habe ich – angesichts der Entwicklungen rund um Griechenland – wieder verstärkt Lust, mich politisch zu engagieren. Als erstes empfehle ich euch zum Thema Griechenland diese beiden Videos.

Am stärksten hängengeblieben bei mir ist folgendes Zitat von Ulrike Guérot:

Wenn das Projekt Euro stirbt, wird in den Geschichtsbüchern nicht stehen, dass die Griechen keine Katasterämter hatten

Die neue Rhetorik gegen „das Silicon Valley“

Frei nach dem bekannten Zitat von August Bebel, dass Antisemitismus der Sozialismus der dummen Kerle sei, könnte man zu dem Gedanken können, dass Stimmungsmache gegen US-Technologieunternehmen (vor allem Google) und „das Silicon Valley“ der gesellschaftlich akzeptierte Ersatz für Weltbilder ist, in denen Begriffe wie „internationale Hochfinanz“, „Rockefeller“ und „Ostküste“ vorkommen.

Eurotechnopanik wäre demnach der Antisemitismus der Politisch Korrekten.

Politik und Medien haben seit den Snowden-Enthüllungen aus der Anti-Geheimdienst-Story eine Anti-Google-Story gemacht und große Teile der Bevölkerung glauben sie, ähnlich wie in den Monaten vor dem Irakkrieg 2003 in den USA, als aus 9/11 eine Story gegen Saddam Hussein wurde.

Es ist ja auch viel einfacher, auf ein paar US-Unternehmen zu schimpfen als sich mit mit wirklich komplizierten und gefährlichen Dingen wie dem TTIP-Abkommen zu beschäftigen.

Nur damit keine Missverständnisse aufkommen: Digitale Supermächte machen Probleme und stellen Politik und Gesellschaft vor Herausforderungen. Ihre Marktmacht zu begrenzen, muss aber in eine politische Gesamtstrategie eingebettet sein, die Netzneutralität sichert (und da sind uns die die USA seit neuestem in regulatorischer Hinsicht voraus!), Verbraucherschutz und Wettbewerb garantiert (z.B. indem Verbrauchern der Wechsel von Software- und Diensteplattformen so einfach wie möglich gemacht wird), Grundrechte schützt (z.B. für Whistleblower, wo ist denn der deutsche Snowden?) und freie Software fördert.