Kategorie-Archiv: Politik

Das Ehrenamtsgeld

Es wird ja immer mal wieder über das bedingungslose Grundeinkommen geredet. Jetzt gerade auch in der lokalen Presse. Eines der Argumente für das BGE ist, dass im Moment viel gesellschaftlich nützliche Arbeit geleistet wird, die aber nicht entlohnt wird, und dass viele Menschen eine Zeit lang in ihrem Leben auch mal so einer Arbeit nachgehen möchten, ohne dabei arm zu werden. Neben der Reproduktionsarbeit (Kindererziehung, Pflege und Haushalt) gehört dazu auch ehrenamtliche Arbeit in Vereinen, Gewerkschaften, Parteien usw. Im Folgenden möchte ich einige Überlegungen anstellen, wie man für diese ehrenamtliche Arbeit eine Art Einkommen einführen kann bzw. wie eine Aufstockung eines Grundeinkommens als Gegenleistung für ehrenamtliche Arbeit aussehen könnte. Meine Idee richtet sich aber auch ausdrücklich an diejenigen, die ein wirklich bedingungsloses Grundeinkommen skeptisch sehen.

Die Frage dabei ist natürlich zuerst, wie man feststellen kann, ob jemand „ernsthaft“ ehrenamtlich gearbeitet hat, ohne dass es in Schnüffelei und einer riesigen Kontrollbürokratie wie bei Hartz IV endet. Wenn es einen Unterschied zwischen dem Grundeinkommen mit und ohne ehrenamtliche Tätigkeit gibt, besteht ein Anreiz, fiktive Vereine zu gründen, in denen man sich gegenseitig „beschäftigt“. Andererseits möchte ich als Vereinsvorstand aber auch nicht entscheiden wollen, ob ein Mitglied genug „gearbeitet“ hat, um „einkommensberechtigt“ zu sein, vor allem, wenn die soziale Existenz der jeweiligen Person davon abhängt.

Mein Modell versucht daher, für die Definition eines Ehrenamts-Arbeitgebers vorhandene Strukturen auszunutzen und nur Daten zu benutzen, die ohnehin schon entstehen und erhoben werden:

  • Ein Ehrenamts-Arbeitgeber ist jeder Verein und jede Organisation, die in irgendeiner Weise als gemeinnützig anerkannt ist. Gemeinnützige Vereine im eigentlichen Sinne, politische Parteien und Gewerkschaften sind die ersten drei Beispiele, die mir da jetzt einfallen.
  • An die Beschäftigten eines Ehrenamts-Arbeitgebers wird ein Ehrenamtsgeld (EAG) ausgezahlt.
  • Es gibt eine Höchstanzahl von Ehrenamts-Arbeitgebern, bei denen man zu jedem Zeitpunkt gleichzeitig beschäftigt sein kann (sagen wir mal: 3)
  • Das Ehrenamtsgeld ist höher (sagen wir mal: Faktor 5), wenn jemand in einer offiziellen, vereinsrechtlich oder anderweitig geregelten Position bei einem Ehrenamts-Arbeitgeber beschäftigt ist. Das kann z.B. ein Vorstand sein. Oder bei Sportvereinen ein Trainer. Bei Parteien zusätzlich zu den Vorständen die Kandidaten bei einer Wahl. Es gibt ja heute schon Regelungen im Steuerrecht für solche Positionen. Jeder Ehrenamts-Arbeitgeber könnte aber auch selbst angeben, welche offiziellen Positionen er hat, wobei es eine Obergrenze gemessen an der Anzahl der Aktiven insgesamt gibt (sagen wir mal: 5%)
  • Das Ehrenamtsgeld ist außerdem umso höher, je größer die positive Außenwirkung des Ehrenamts-Arbeitgebers ist. Die Idee ist, Kriterien zu finden, ob eine Organisation mit Ehrenamtlichen nach außen etwas „leistet“ bzw. „bewegt“. Die positive Außenwirkung kann man z.B. an den Spenden messen, die ein Verein von Personen bekommt, die nicht selbst bei diesem Verein beschäftigt sind. Die Höhe der Spenden, die ein Verein einwirbt, kennt das Finanzamt ja heute schon. Es sind je nach Bereich aber auch noch andere Kriterien denkbar, z.B. sportlicher Erfolg bei Sportvereinen oder politischer bei Parteien1. Das Ganze lehnt sich auch an die heute bestehende Parteienfinanzierung an, die abhängig von den Wählerstimmen und gedeckelt durch die eingenommenen Spenden und Mitgliedsbeiträge ist.
  • Jede Organisation, die ein Ehrenamts-Arbeitgeber ist, bekommt die Möglichkeit, einen Teil des an ihre Beschäftigten ausgeschütteten Ehrenamtsgelds für sich einzubehalten (sagen wir mal, maximal 10%). Das ersetzt die bisherigen Mitgliedsbeiträge.
  • Das Ehrenamtsgeld ist steuerfrei.

Hier findet ihr einen Beispielrechner

Wie man sieht, kommen da bei realistischen Zahlen keine Beiträge heraus, die alleine existenzsichernd sind. Es könnte aber ein Baustein eines Grundeinkommens oder Bürgergelds (oder wie immer man es auch nennen will) sein, mit dem für die Gesellschaft nützliches ehrenamtliches Engagement belohnt wird.

Anmerkungen:

  • Je höher man den „Positive Außenwirkung“-Multiplikator wählt, desto mehr werden die Finanzen der Organisation durch staatliche Transferzahlungen „fremdbestimmt“.
  • Je höher man den „Offizielle Position“-Multiplikator und den erlaubten Anteil von Mitgliedern in offiziellen Positionen in einer Organisation wählt, desto mehr Aufwand hat die Organisation, die gut bezahlte Arbeit zu vergeben und desto mehr ähnelt sie einem herkömmlichen Arbeitgeber.

Probleme:

  • Verdrängungseffekte: Was hindert die Stadt Nürnberg daran, dann SÖR aufzulösen und fast alles von einem „Verschönerungsverein Nürnberg“ ehrenamtlich erledigen zu lassen?
  • Liberale wird es stören, dass der Staat mit massiven Finanztransfers in einen Bereich der Gesellschaft eingreift, der sich bisher weitgehend selbst geregelt hat.

[1] Es geht mir als aktivem Parteipolitiker jetzt nicht darum, politische Parteien besser zu stellen, aber es ist der Bereich, den ich am besten kenne. Meinetwegen kann man das ganze auch nur auf Vereine anwenden und für Parteien die bisherige Parteienfinanzierung behalten.

Was kommt nach den Piraten?

Ehemalige FDP-Politiker wollen eine neue linksliberale Partei gründen. Hier ist ein interessanter Kommentar dazu.

Ich persönlich werde im November nicht erneut für den Vorstand kandidieren, sondern 2015 eine gewisse Piraten-Auszeit einlegen. Das plane ich schon seit einem halben Jahr so. Ich bin keiner der Menschen, die Knall auf Fall alles hinschmeißen und austreten und dann ein paar Monate später wieder eintreten.

Kurz notiert (1)

1. Wir brauchen kein europäisches Staats-Google oder Staats-Facebook, um den Monopolisten im digitalen Raum wirksam entgegentreten zu können. Solche Projekte sind nur eine gigantische Verschwendung von Subventionen. Wir sollten stattdessen eher auf Interoperabilität, offene Standards, freie Software und digitalen Verbraucherschutz setzen und mit Gesetzen in diese Richtung den Hebel gegen Google, Amazon usw. ansetzen. Warum nicht z.B. gesetzlich vorschreiben, dass keine digitalen Endgeräte mit App-Store-Zwang mehr verkauft werden dürfen? Jeder Verbraucher sollte das Recht haben, auf seinem rechtmäßig erworbenen Endgerät auch Software seiner Wahl installieren zu können.

2. Die NSA ist das einzige, was Amerika noch hat, um Weltpolizei spielen zu können. Die kulturelle Strahlkraft des „American Way of Life“ hat erheblich nachgelassen, wirtschaftlich bekommen die USA in vielen Bereichen auch kein Bein mehr auf den Boden, und die militärische Überlegenheit kommt nicht zur Geltung, wenn man sich nur noch in asymetrischen Konflikten festfrisst (von Vietnam bis zum Irakkrieg). Wenn ich US-Präsident wäre, hätte ich zur Zeit wohl das Gefühl, überall die Kontrolle zu verlieren, und würde die NSA als etwas wahrnehmen, das mir verspricht, sie zu behalten oder wiederzuerlangen.

Carsharing

Ich besitze nach wie vor kein Auto und bin seit 2008 zufriedener Carsharing-Nutzer. Ganz am Anfang in Freiburg bei Carsharing Südbaden (heute Stadtmobil Südbaden), dann in Nürnberg zuerst bei Drive und seit letztem Jahr bei Flinkster.

2008 war in Nürnberg die Abdeckung noch ziemlich schlecht: Es gab nur ein Auto in Thon, d.h. man musste mit der Straßenbahn fahren, um zum Auto zu kommen. Mittlerweile gibt es aber zwei Flinkster-Standorte in St. Johannis, die weniger als 10 Minuten zu Fuß entfernt sind. Carsharing-Anbieter, bei denen man das Auto irgendwo innerhalb des Geschäftsgebiets abstellen kann, wie z.B. Car2Go oder DriveNow, gibt es in Nürnberg noch nicht. Ich finde die aber gar nicht so viel praktischer – der Minutenpreis ist wesentlich höher, man muss nach der Benutzung jedes Mal einen Parkplatz suchen und bei Car2Go fällt der Anwendungsfall „Große, schwere Gegenstände transportieren“ auch noch weg, weil es dort nur Smarts gibt. DriveNow wäre höchstens deshalb interessant, weil man dann auch mal BMW und Mini fahren könnte :-)

Meine Vision für Nürnberg ist, dass der nächste Carsharing-Standort nie weiter weg ist als die nächste Bushaltestelle, also in der Regel unter 500 Meter. Dann werden noch mehr Menschen, die für den Weg zur Arbeit kein Auto benötigen, sich gar nicht erst eins zulegen und viel Platz auf den Straßen wird frei, der für mehr Grün oder bessere Radwege genutzt werden könnte.

Seat Mii

Das am häufigsten vorhandene Carsharing-Auto in Nürnberg: Der Seat Mii. Für die Stadt und den Sonntagsausflug völlig ausreichend.
CC-BY-SA-3.0-de Wikimedia Commons

Das einzige, was mit dem Carsharing-Auto nicht funktioniert: Veranstaltungen, zu denen man direkt von der Arbeit aus hinfährt. Da bin ich auf teilweise umständliche ÖPNV-Verbindungen oder Mitfahrgelegenheiten bei Kollegen angewiesen. Und wenn man mehrere Tage ein Auto braucht und hunderte Kilometer damit fährt, ist ein normaler Mietwagen günstiger.

Geheimdienste abschaffen, aber wie?

Die unkontrollierte Massenüberwachung durch NSA, GCHQ und BND (unter anderem) und die durch den NSU-Skandal bekannt gewordenen Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit diversen Neonazi-Gruppen zeigen, dass Geheimdienste in einem demokratischen Rechtsstaat ein undemokratischer Fremdkörper sind.

Bei Netzpolitik.org werden verschiedene Modelle zur Abschaffung bzw. drastischen Verkleinerung unserer Geheimdienste vorgestellt.