Archiv für den Monat: Juli 2015

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org (2)

Update 31.07.

  • Wenn ihr mit dem Spenden fertig seid, könnt ihr hier euer Profilbild bei Twitter und Facebook etwas verschönern
  • Der Deutsche Journalistenverband spricht von einer „Justizposse“
  • Hier könnt ihr den Generalbundesanwalt mit Anfragen bombardieren (nach dem Informationsfreiheitsgesetz)
  • Es gibt einen Mirror mit den Dokumenten, um die es geht: landesverrat.org

Sehr sehenswert zum Thema Verfassungsschutz ist außerdem der Vortrag von Anne Roth vom CCC-Kongress 2012: „Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung so wie Zitronenfalter Zitronen falten“

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org (1)

Heute hat sich herausgestellt, dass der Generalbundesanwalt auch direkt gegen André Meister und Markus Beckedahl vom Blog Netzpolitik.org ermittelt – wegen Verdachts auf Landesverrat. Der Anlass dafür ist die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente zu Internet-Überwachungsplänen des Verfassungsschutzes. Zur Erinnerung: Das sind die, die zum NSU Regalmeter von Akten geschreddert haben.

Netzpolitik.org hat in den letzten Jahren enorm viel Aufmerksamkeit für alle Themen rund um die digitale Revolution geschaffen. Jetzt ist es Zeit, Solidarität zu zeigen.

Ich habe von archive.org die Bankverbindung für Spenden herausgefischt (die Originalseite ist gerade überlastet). Am besten, ihr richtet gleich einen Dauerauftrag ein.

  • Inhaber: netzpolitik.org e. V.
  • Konto: 1149278400
  • BLZ: 43060967 (GLS Bank)
  • IBAN: DE62430609671149278400
  • BIC: GENODEM1GLS
  • Zweck: Spende netzpolitik.org

Über alles weitere halte ich Euch auf dem Laufenden!

Lasst uns das für die politisch Verantwortlichen zu einer zweiten SPIEGEL-Affäre machen!

Rassistische Karten?

In den letzten Tagen gab es viele Forderungen, dass eine Karte bei Google Maps, die die Standorte vieler Flüchtlingsunterkünfte zeigt, aus dem Netz verschwinden müsse. Sie könne schließlich dazu benutzt werden, Anschläge zu verüben. Und so kam es dann auch.

Auch wenn ich das wegen des klar fremdenfeindlichen „Begleittextes“ in diesem Einzelfall für richtig halte, muss ich doch eines hinzufügen: Städte wie Hamburg veröffentlichen selbst die Standorte bestehender und geplanter Flüchtlingsunterkünfte. Ich halte es für zunehmend absurd, diese Information geheimhalten zu wollen. Das eigentliche Problem heißt Rassismus. Mit Datenschutz alleine Rassismus zu begegnen, ist ungefähr so, als ob man Hautkrebs mit einer Creme gegen Pickel bekämpft.

Es gibt ja auch viele gute Gründe, wissen zu wollen, wo in der eigenen Stadt Flüchtlinge untergebracht sind, z.B. Kennenlernen der Menschen oder Solidaritätsaktionen. Hier ist übrigens das Portal der Stadt Nürnberg zu diesem Thema.

Ende der Politik-Lähmung

Seit 1-2 Wochen habe ich – angesichts der Entwicklungen rund um Griechenland – wieder verstärkt Lust, mich politisch zu engagieren. Als erstes empfehle ich euch zum Thema Griechenland diese beiden Videos.

Am stärksten hängengeblieben bei mir ist folgendes Zitat von Ulrike Guérot:

Wenn das Projekt Euro stirbt, wird in den Geschichtsbüchern nicht stehen, dass die Griechen keine Katasterämter hatten